Berlin/Saarbrücken, 16.06.2025. Selbständige und kleine Unternehmen sind auf funktionierende kommunale Strukturen angewiesen – etwa bei Wirtschaftsförderung, Digitalisierung oder Weiterbildung. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. sieht daher die Pläne der Bundesregierung kritisch, Unternehmen steuerlich zu entlasten, ohne gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen sicherzustellen.
Mehrere Bundesländer – darunter Hessen, Niedersachsen, Sachsen und das Saarland – haben bereits vor drohenden Einnahmeausfällen gewarnt und fordern eine faire Lastenteilung. Der ESD unterstützt diese Forderung. „Wenn der Bund entlastet, dürfen die Kommunen nicht zur Kasse gebeten werden. Sonst droht Selbständigen vor Ort die nächste Belastungswelle durch gekürzte Förderprogramme, eingeschränkte Beratung oder vernachlässigte Infrastruktur“, erklärt ESD-Präsident Timo Lehberger.
Der Verband fordert einen verbindlichen Ausgleichsmechanismus zwischen Bund und Ländern sowie eine verpflichtende KMU-Verträglichkeitsprüfung für alle steuerpolitischen Vorhaben. Nur so lassen sich echte Entlastungen erreichen, ohne die regionale wirtschaftliche Basis zu schwächen.
„Es reicht nicht, Entlastung zu verkünden. Sie muss auch bei denen ankommen, die sie am dringendsten brauchen“, so Lehberger. Der ESD wird den weiteren Gesetzgebungsprozess eng begleiten und sich für eine Selbständigen freundliche Umsetzung einsetzen.
Berlin/Saarbrücken, 13. Juni 2025. Die wirtschaftliche Stimmung unter Selbstständigen und kleinen Unternehmen in Deutschland bleibt angespannt. Das zeigt das Stimmungsbarometer des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. Die Befragung spiegelt zentrale Sorgen und Erwartungen der Betroffenen – aber auch konkrete Reformvorschläge.
94 % der Teilnehmenden fühlen sich stark oder sehr stark durch bürokratische Vorgaben belastet. Als größte Hürden wurden das Steuerrecht (45 %) sowie Berichtspflichten gegenüber Behörden (36 %) genannt.
„Bürokratie ist längst kein Randthema mehr – sie ist zum Geschäftsrisiko geworden“, erklärt ESD-Präsident Timo Lehberger. „Wer unternehmerisches Engagement will, muss endlich wieder Vertrauen und Einfachheit ermöglichen.“
Auch die Steuerbelastung bleibt eines der drängendsten Themen: 88 % halten sie für zu hoch, mehr als die Hälfte (51 %) fordert eine Senkung der Einkommensteuer, 30 % sprechen sich für einen KMU-spezifischen Steuertarif aus.
„Die Bundesregierung hat einen ersten wichtigen Schritt getan“, so Lehberger mit Blick auf den jüngsten Kabinettsbeschluss zur Unternehmensentlastung. „Jetzt braucht es flankierende Maßnahmen für Solo- und Kleinunternehmen: unbürokratische Antragsverfahren, echte Anreize für Weiterbildungs- und Digitalisierungsausgaben – und vor allem einen konsequenten Praxistest aller geplanten Entlastungen.“ Entscheidend sei, ob diese tatsächlich im Alltag kleiner Betriebe ankommen – oder ob sie wieder im Paragrafendschungel steckenbleiben.
Ein weiterer Schwerpunkt der Umfrage war die Altersvorsorge:
60 % befürworten eine Versicherungspflicht für Selbstständige, allerdings nur mit Wahlfreiheit oder auf Basis einer Grundsicherung. Gleichzeitig geben 17 % an, derzeit überhaupt nicht fürs Alter vorsorgen zu können.
Der ESD sieht sich durch diese Ergebnisse bestätigt in seiner Forderung nach einer Pflichtabsicherung zur Vermeidung von Altersarmut, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt, insolvenz- und pfändungssicher ausgestaltet ist und eine echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung, berufsständischen Versorgungswerken und anderen geeigneten Vorsorgearten bietet. Dabei müssen unregelmäßige Einkommensverläufe sowie die besonderen Herausforderungen der Gründungsphase angemessen berücksichtigt werden.
„Die geplante Vorsorgepflicht darf nicht zur Existenzfrage für kleine Unternehmen werden“, mahnt Lehberger. „Was wir brauchen, ist eine sozial gerechte, flexibel ausgestaltete Lösung – keine Einheitsvorgabe für alle.“
Zur geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die derzeit von der SPD gefordert wird, äußerten sich 67 % neutral, während 33 % sie als Gefahr für ihre Wettbewerbsfähigkeit einstufen. Eine ausdrückliche Zustimmung wurde nicht geäußert.
Auf die Frage nach unterstützenden Maßnahmen nennen 58 % Bürokratieabbau bei Anträgen, gefolgt von Zuschüssen zur Digitalisierung (17 %) und Beratungsförderung (12 %).
„Selbstständige wünschen sich keine Sonderbehandlung – aber endlich faire Rahmenbedingungen: weniger Komplexität, mehr Verlässlichkeit und echten politischen Gestaltungswillen“, so Lehberger abschließend. „Der ESD wird diesen Kurs weiter mit Nachdruck vertreten – in Berlin, in Brüssel und vor Ort.“
Auch das politische Repräsentationsgefühl ist ein zentrales Thema: Auf die Frage, welche Partei aus ihrer Sicht aktuell am ehesten die Interessen von Selbstständigen und kleinen Unternehmen vertritt, nannten 33 % die CDU/CSU, 17 % die FDP, jeweils 8 % SPD und AfD sowie 4 % andere Parteien. Ein Viertel der Befragten (25 %) gab an, dass keine der genannten Parteien ihre Interessen ausreichend vertritt.
Gleichzeitig zeigt sich ein starkes Bedürfnis nach eigenständiger Interessenvertretung: 46 % wünschen sich eine eigene politische Stimme für Selbstständige, 34 % fühlen sich politisch nicht mehr vertreten, und 21 % halten die Interessenvertretung über Verbände für effektiver als parteipolitisches Engagement.
„Das Vertrauen in die etablierten politischen Strukturen bröckelt – umso wichtiger ist eine starke, unabhängige Stimme für Selbstständige“, betont Lehberger. „Der Europaverband der Selbständigen versteht sich genau als solche Stimme – sachlich, lösungsorientiert und praxisnah.“
Berlin/Saarbrücken, 20.05.2025. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das erfolgreiche Förderprogramm „KOMPASS – Kompakte Hilfe für Solo-Selbstständige“ zu verlängern.
Mit dem Programm erhalten Soloselbstständige weiterhin einen Zuschuss von bis zu 4.500 Euro für individuell passende Weiterbildungsmaßnahmen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherheit dieser oft übersehenen Unternehmergruppe zu stärken.
„Beruflicher Erfolg hängt heute mehr denn je von kontinuierlicher Qualifikation ab – das gilt auch und gerade für Selbstständige. KOMPASS ist hier eine sehr willkommene Unterstützung“, erklärt Timo Lehberger, Präsident des ESD.
Der ESD ruft alle anspruchsberechtigten Selbstständigen dazu auf, die Chance zur persönlichen und unternehmerischen Weiterentwicklung zu nutzen. Zugleich appelliert der Verband an die Politik, das Programm auch für Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten zu öffnen – und damit noch mehr Spielraum für Qualifizierung im Mittelstand zu schaffen.
„Wer Selbstständigkeit stärken will, muss Bildung fördern. Weiterbildung ist keine Kür, sondern ein wichtiger Faktor – gerade in einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt“, so Lehberger weiter.
Hintergrund: Das Programm „KOMPASS“ wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) finanziert und richtet sich gezielt an Soloselbstständige mit Sitz in Deutschland. Die Umsetzung erfolgt über autorisierte Beratungsstellen, die passgenaue Qualifizierungspläne gemeinsam mit den Antragstellenden entwickeln.
Weitere Informationen und eine Übersicht über teilnehmende Beratungsstellen finden Interessierte unter: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Foerderprogramme/bmas/kompass.html
Berlin/Saarbrücken, 07.05.2025. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und wünscht ihm sowie seinem neuen Bundeskabinett eine glückliche Hand, Weitsicht und Tatkraft.
„Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob Deutschland wieder zu einem verlässlichen Standort für Unternehmergeist, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Freiheit wird“, erklärt ESD-Präsident Timo Lehberger. „Gerade Soloselbstständige und kleinere Unternehmen erwarten jetzt politische Klarheit und Entlastung – nicht weitere Belastung.“
Der ESD appelliert an die neue Bundesregierung, zentrale Weichen neu zu stellen: Bürokratieabbau, steuerliche Vereinfachung, eine praxisgerechte Altersvorsorge für Selbstständige und ein fairer Zugang zu öffentlichen Aufträgen müssen auf die politische Agenda. Ebenso braucht es endlich eine differenzierte Mittelstandspolitik, die nicht an Konzernmaßstäben ausgerichtet ist.
„Unsere Mitglieder brauchen keine neuen Versprechungen, sondern konkrete Entlastungen und Verlässlichkeit. Der Staat darf Unternehmertum nicht länger durch Misstrauen und Überregulierung behindern, sondern muss es gezielt ermöglichen“, so Lehberger weiter.
Der ESD bietet dem neuen Bundeskanzler und seinem Kabinett den offenen Austausch an – mit klaren Positionen, aber auch mit konstruktiven Lösungsvorschlägen aus der unternehmerischen Praxis.
Saarbrücken/Berlin, 22.04.2025. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V. (ESD) begrüßt die Pläne der künftigen Bundesregierung, erstmals einen gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige einzuführen. Ein entsprechender Reformvorschlag befindet sich laut Medienberichten derzeit in der Ausarbeitung. Ziel ist es, selbstständigen Frauen während Schwangerschaft und Mutterschaft einen vergleichbaren Schutz wie angestellten Müttern zu gewähren.
„Dieser Schritt ist überfällig“, erklärt ESD-Präsident Timo Lehberger. „Selbstständigkeit darf nicht länger mit sozialer Benachteiligung einhergehen. Gerade in sensiblen Lebensphasen wie Schwangerschaft und Elternzeit brauchen auch Selbstständige eine verlässliche Absicherung.“
Der ESD fordert in diesem Zusammenhang eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme für Soloselbstständige und Inhaber kleiner Unternehmen. Neben einem gesetzlichen Mutterschutz müsse auch der Zugang zu anderen sozialen Leistungen modernisiert werden.
„Wir brauchen flexible Beitragsmodelle in der Kranken- und Rentenversicherung, die sich am tatsächlichen Einkommen orientieren und Gründungsphasen besonders berücksichtigen“, so Lehberger. „Darüber hinaus ist eine Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge essenziell, ebenso wie der Schutz vor Altersarmut durch eine insolvenz- und pfändungssichere Mindestabsicherung.“
Der ESD setzt sich seit langem für ein sozial faires Umfeld ein, das Selbstständigen finanzielle Stabilität ermöglicht, ohne deren unternehmerische Freiheit einzuschränken. Eine soziale Absicherung auf Augenhöhe ist Voraussetzung, um den Mittelstand zu stärken und neue Selbstständigkeit zu fördern.