Berlin/Saarbrücken, 14. März 2025. Seit Jahresbeginn gilt die neue "Meldepflicht für elektronische Aufzeichnungssysteme". Was als Beitrag zur Steuertransparenz angekündigt wurde, entwickelt sich in der Praxis zum wahren Bürokratiemonster und stellt insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) vor erhebliche Herausforderungen.
Betroffen sind alle Unternehmen, die elektronische Aufzeichnungssysteme nutzen, unabhängig davon, ob diese gekauft, gemietet oder geleast wurden. Hierzu zählen unter anderem Kassensysteme, sei es elektronisch, computergestützt oder app-basiert, Waagen mit integrierter Kassenfunktion, Warenwirtschaftssysteme mit angeschlossener Kasse, spezielle Softwarelösungen im Hotel- oder Gesundheitsbereich sowie Taxameter und Wegstreckenzähler. Alle diese Systeme müssen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein, um Manipulationen vorzubeugen.
Die Pflicht, jede Anschaffung, Inbetriebnahme oder Außerbetriebnahme eines solchen Systems umgehend und detailliert an die Finanzbehörden zu melden, bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommen Unsicherheiten bei der Interpretation der komplexen Regelungen und möglicherweise hohe Kosten für Schulungen und technische Anpassungen.
"Die neue Meldepflicht wurde als Beitrag zur Steuertransparenz eingeführt, doch in der Praxis bedeutet sie eine erhebliche Belastung für unsere Unternehmen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen mehr Zeit mit Formularen als mit ihrem eigentlichen Geschäft," kritisiert Timo Lehberger, Präsident des Europaverbandes der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. und erklärt weiter "Gerade für kleine Betriebe sind die neuen Anforderungen ohne fremde, natürlich kostenpflichtige Unterstützung kaum umsetzbar."
Der Verband fordert daher eine überarbeitete, praxisnahe Regelung, die den administrativen Aufwand minimiert und Rechtssicherheit schafft. Gleichzeitig plädiert er für eine deutliche Verlängerung der Umsetzungsfristen, um Betrieben ausreichend Zeit für die Anpassung zu gewähren.
"Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit. Nur so sichern wir Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Daher appellieren wir auch an CDU und SPD, dieses Thema aktiv in die aktuellen Koalitionsverhandlungen einzubringen und sich für praktikable Lösungen einzusetzen, die Unternehmen entlasten und Bürokratie abbauen", so Lehberger abschließend.
Berlin/Saarbrücken, 28.01.2025. Der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. hat heute seinen umfassenden Forderungskatalog für die 21. Legislaturperiode (2025–2029) vorgestellt. Die zentrale Botschaft: Soloselbstständige und kleine Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, doch sie werden zunehmend durch Bürokratie, hohe Arbeitskosten und unzureichende soziale Absicherung belastet. Der ESD fordert von der Politik ein klares Bekenntnis zu besseren Rahmenbedingungen für diese zentrale Säule der deutschen Wirtschaft.
„Selbstständige schaffen Arbeitsplätze, fördern Innovationen und gestalten unsere Gesellschaft aktiv mit. Dennoch werden sie immer stärker durch bürokratische Hürden, eine übermäßige Steuerlast und unflexible soziale Sicherungssysteme belastet“, betonte ESD-Präsident Timo Lehberger. „Wir fordern ein wirtschaftliches Umfeld, das Selbständige stärkt, statt sie zu behindern. Die Politik muss endlich erkennen, dass jede Entlastung und Förderung von Selbstständigen nicht nur diesen zugutekommt, sondern der gesamten Gesellschaft.“
Im Mittelpunkt des Katalogs stehen Forderungen, die auf die Entlastung von Selbstständigen abzielen, wie der Abbau von Bürokratie, flexible Modelle zur sozialen Absicherung, steuerliche Anreize und gezielte Investitionen in Digitalisierung und Innovation. Darüber hinaus plädiert der Verband für eine Begrenzung der Arbeitskosten durch eine gesetzliche Obergrenze für Sozialabgaben. Diese Maßnahmen seien nicht nur ein notwendiges Signal der Anerkennung für Selbstständige, sondern auch eine Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Der ESD fordert die politischen Akteure auf, diese Anliegen aktiv in den Fokus ihrer Agenda für die nächste Legislaturperiode zu nehmen und mit den Vertretern der Selbstständigen in einen konstruktiven Dialog zu treten. „Wenn wir die Rahmenbedingungen für Selbstständige verbessern, schaffen wir nicht nur mehr wirtschaftliche Stabilität, sondern auch einen Anreiz für unternehmerisches Engagement. Das ist eine Zukunftsinvestition, die sich für alle auszahlt“, so Lehberger.
Der vollständige Forderungskatalog kann auf der Website des ESD (www.esd-ev.de/forderungen2025) heruntergeladen werden.
Berlin/Saarbrücken, 08.11.2024. Der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. fordert angesichts der politischen Unsicherheiten in Deutschland zügige Neuwahlen. „Selbständige und Unternehmer benötigen ein stabiles Umfeld und klare Rahmenbedingungen, um nachhaltig planen und investieren zu können“, erklärt Timo Lehberger, der Präsident des ESD.
Die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen verlangen laut ESD nach einer Regierung, die Reformen entschlossen und zukunftsorientiert anpackt. Dazu gehört ein Abbau von Bürokratie und übermäßigen Regulierungen sowie eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft.
„Es ist an der Zeit, Subventionen gezielt zu reduzieren und stattdessen intelligentes Handeln zu belohnen“, betont Lehberger. Der Verband argumentiert, dass ein solches Vorgehen den Kontrollaufwand der Behörden verringern und die Effizienz steigern würde. Außerdem sei eine Lockerung der Schuldenbremse notwendig, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen – insbesondere in die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung.
Der ESD fordert den Bundeskanzler auf, zügig die Vertrauensfrage zu stellen und damit Klarheit zu schaffen. „Deutschland kann es sich nicht leisten, dass politische Unsicherheiten den dringend notwendigen wirtschaftlichen Aufbruch weiter verzögern“, so Lehberger abschließend.
Berlin/Saarbrücken, 07.06.2024. Eine Umfrage unter den Mitgliedern des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. liefert aufschlussreiche Einblicke in die Einstellungen der Befragten zur Europäischen Union und zur bevorstehenden Europawahl. Die nicht repräsentative Stichprobe mit 390 Teilnehmern liefert nach Ansicht des Verbandes wertvolle Erkenntnisse über die Stimmungslage dieser wichtigen Wirtschaftsgruppe.
Die Umfrage ergab, dass fast 84 Prozent der Befragten die EU im privaten Bereich als Mehrwert ansehen. Im beruflichen Kontext liegt die Zustimmung bei fast 63 Prozent, obwohl 62 Prozent der Unternehmer angaben, nicht grenzüberschreitend tätig zu sein.
Ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis ist, dass drei von vier der befragten Unternehmer die Europawahl im Vergleich zu nationalen Wahlen als gleich wichtig einstufen.
Auf die Frage nach den wichtigsten Themen, die ihre Entscheidung bei der Europawahl beeinflussen, nannten die Teilnehmer den Bürokratieabbau als Hauptanliegen, dicht gefolgt von Sicherheits- und Energiepolitik.
Eine deutliche Mehrheit der Befragten betonten, dass die EU-Gesetzgebung eine große Rolle für ihr Unternehmen spielt. Trotz der insgesamt positiven Sicht auf die EU bewerteten die Teilnehmer die bisherige EU-Politik in Bezug auf die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) als nicht ausreichend bis mangelhaft.
Die Top-Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen sie sich von zukünftigen EU-Politikern wünschen, waren eindeutig: Der Abbau von Regulierungen und Bürokratie, die Steuerharmonisierung und die gezielte Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen wurden am häufigsten genannt.
Erfreulich ist, dass 98 Prozent der Befragten angaben, an der Europawahl teilnehmen zu wollen. Dies zeigt das hohe Engagement und das Interesse der Selbständigen und Unternehmer an der politischen Gestaltung der EU.
ESD-Präsident, Timo Lehberger fasst die Umfrageergebnisse wie folgt zusammen:
„Die Ergebnisse unserer Umfrage unterstreichen, dass Selbständige und Unternehmer die EU grundsätzlich positiv sehen und ihre Bedeutung sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich anerkennen. Gleichzeitig machen sie jedoch deutlich, dass es erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten gibt, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung von KMUs. Die Erwartungen der Selbständigen an die zukünftigen EU-Politiker sind klar definiert: Weniger Bürokratie, mehr Steuerharmonisierung und eine stärkere Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen!“