Berlin/Saarbrücken, 2. Oktober 2025. Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur in der Villa Borsig eine Modernisierungsagenda beschlossen, die den Staat schneller, digitaler und verlässlicher machen soll. Der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. begrüßt diese Richtung und erwartet spürbare Entlastungen im Arbeitsalltag von Soloselbständigen sowie Inhabern kleiner Unternehmen. Zugleich mahnt der Verband klare Fristen, eine transparente Erfolgskontrolle und einen konsequenten Praxischeck an.

Die Bundesregierung benennt als Leitplanken eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent bis 2029 und kündigt eine Vielzahl konkreter Schritte an. Medienberichte verweisen auf rund achtzig Maßnahmen, die Effizienzgewinne und Entlastungen in Milliardenhöhe bringen sollen. Aus Sicht des ESD machen diese Vorhaben nur Sinn, wenn sie ohne Zusatzaufwand und ohne neue Hürden umgesetzt werden und in den Ländern sowie Kommunen tatsächlich funktionieren.

ESD-Präsident Timo Lehberger erklärt: „Die richtigen Stichworte stehen auf dem Papier. Was nun fehlt, ist die konkrete Umsetzung. Viele Punkte wurden in der Vergangenheit schon mehrfach angekündigt. Jetzt braucht es einen verbindlichen Fahrplan, monatliches Monitoring und Verantwortliche, die Ergebnisse liefern. Die Zeit der Ankündigungen vorbei.“

Der Verband mahnt an, aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu lernen. Mehrere Entlastungsgesetze und Programme haben die Bürokratielast in der Praxis nur begrenzt reduziert. Analysen von Wirtschaftsforschern und Verbänden bestätigen, dass die Wirkung oft hinter den Erwartungen blieb. Genau deshalb braucht es jetzt ein konsequentes Umsetzungsmanagement mit sichtbaren Kennzahlen zur Entlastung von Zeit und Kosten in kleinen Betrieben.

Konsequenz braucht es auch bei der Umsetzung der im Rahmen der Klausur angekündigten digitalen „Work and Stay Agentur“. Richtig umgesetzt kann sie die Gewinnung von Fachkräften spürbar beschleunigen. Der ESD unterstützt das Ziel einer durchgängig digitalen Einwanderungs- und Integrationskette von der Visumserteilung über Qualifikationsanerkennung bis zur Arbeitsaufnahme und Begleitung im Alltag.

Lehberger: „Unsere Mitglieder werden den Erfolg der Modernisierungsagenda daran messen, ob sich der zeitliche und finanzielle Aufwand für sie nachweisbar reduziert. Wenn die Antwort darauf in den kommenden Monaten klar ja lautet, dann hat die Bundesregierung gehalten, was sie verspricht. Wenn nicht, wären es nur die nächsten nicht eingelösten guten Absichten.“

Berlin/Saarbrücken, 13.08.2025. Nach 100 Tagen schwarz-roter Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zieht der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. eine ernüchternde Bilanz. Aus Sicht der Soloselbständigen sowie der Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen ist die große Koalition bislang weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

„Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag klangen vielversprechend – weniger Bürokratie, faire Besteuerung, bessere soziale Absicherung für Selbständige. In der Realität sehen wir bisher jedoch vor allem Prüfaufträge und Ankündigungen, aber keine spürbaren Verbesserungen im Alltag der Unternehmerinnen und Unternehmer“, erklärt ESD-Präsident Timo Lehberger.

Der jüngste ifo-Geschäftsklimaindex unterstreicht diese Einschätzung: Die Stimmung bei kleinen Unternehmen und Soloselbständigen hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Fast jeder Zweite berichtet von zu wenigen Aufträgen – ein deutlich schlechterer Wert als im Rest der Wirtschaft. „Das ist ein klares Warnsignal. Wenn das Rückgrat unserer Wirtschaft schwächelt, sind Arbeitsplätze, Innovation und Vielfalt in Gefahr. Doch die ersten 100 Tage dieser Regierung haben daran nichts geändert“, so Lehberger.

Besonders enttäuschend sei, dass die im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastung bei den Energiekosten bisher vollständig ausgeblieben ist. Viele Selbständige und kleine Unternehmen kämpfen weiterhin mit hohen Strom- und Gaspreisen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv belasten. „Wer glaubt, diese Kosten könnten von kleineren Betrieben allein getragen werden, verkennt die Realität vor Ort“, betont Lehberger.

Auch die Entwicklung bei den Unternehmensinsolvenzen verdeutlicht die angespannte Lage. Vorläufige Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen für Juli bundesweit einen deutlichen Anstieg im zweistelligen Prozentbereich im Vergleich zum Vorjahr – der stärkste Zuwachs seit Monaten. Besonders häufig betroffen sind nach Branchenanalysen kleinere Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie, Baugewerbe, Transport und einfachen Dienstleistungen. „Für viele Selbständige und kleine Unternehmen bedeutet eine Insolvenz nicht nur das Ende der eigenen wirtschaftlichen Existenz, sondern auch den Verlust von Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung“, so Lehberger.

Auch bei den Themen Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und soziale Absicherung sieht der ESD keine spürbaren Fortschritte. Die dringend benötigte Vereinfachung von Verfahren, der Abbau überflüssiger Melde- und Berichtspflichten sowie flexible, bezahlbare Vorsorgemodelle für Selbständige seien nicht erkennbar vorangekommen. Stattdessen dominiere weiterhin eine Politik, die vor allem auf industriepolitische Großprojekte ausgerichtet ist, während die vielen Millionen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer nur eine Nebenrolle spielen.

„Nach 100 Tagen ist es Zeit für einen klaren Kurswechsel“, fordert Lehberger. „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur Ankündigungen produziert, sondern endlich mutige Entscheidungen trifft – damit Selbständige und kleine Unternehmen in diesem Land wieder die Rahmenbedingungen haben, die sie für ihre Arbeit und ihren Erfolg benötigen.“

Berlin/Saarbrücken, 16.06.2025. Selbständige und kleine Unternehmen sind auf funktionierende kommunale Strukturen angewiesen – etwa bei Wirtschaftsförderung, Digitalisierung oder Weiterbildung. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. sieht daher die Pläne der Bundesregierung kritisch, Unternehmen steuerlich zu entlasten, ohne gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen sicherzustellen.
Mehrere Bundesländer – darunter Hessen, Niedersachsen, Sachsen und das Saarland – haben bereits vor drohenden Einnahmeausfällen gewarnt und fordern eine faire Lastenteilung. Der ESD unterstützt diese Forderung. „Wenn der Bund entlastet, dürfen die Kommunen nicht zur Kasse gebeten werden. Sonst droht Selbständigen vor Ort die nächste Belastungswelle durch gekürzte Förderprogramme, eingeschränkte Beratung oder vernachlässigte Infrastruktur“, erklärt ESD-Präsident Timo Lehberger.
Der Verband fordert einen verbindlichen Ausgleichsmechanismus zwischen Bund und Ländern sowie eine verpflichtende KMU-Verträglichkeitsprüfung für alle steuerpolitischen Vorhaben. Nur so lassen sich echte Entlastungen erreichen, ohne die regionale wirtschaftliche Basis zu schwächen.
„Es reicht nicht, Entlastung zu verkünden. Sie muss auch bei denen ankommen, die sie am dringendsten brauchen“, so Lehberger. Der ESD wird den weiteren Gesetzgebungsprozess eng begleiten und sich für eine Selbständigen freundliche Umsetzung einsetzen.

Berlin/Saarbrücken, 13. Juni 2025. Die wirtschaftliche Stimmung unter Selbstständigen und kleinen Unternehmen in Deutschland bleibt angespannt. Das zeigt das Stimmungsbarometer des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. Die Befragung spiegelt zentrale Sorgen und Erwartungen der Betroffenen – aber auch konkrete Reformvorschläge.

94 % der Teilnehmenden fühlen sich stark oder sehr stark durch bürokratische Vorgaben belastet. Als größte Hürden wurden das Steuerrecht (45 %) sowie Berichtspflichten gegenüber Behörden (36 %) genannt.
„Bürokratie ist längst kein Randthema mehr – sie ist zum Geschäftsrisiko geworden“, erklärt ESD-Präsident Timo Lehberger. „Wer unternehmerisches Engagement will, muss endlich wieder Vertrauen und Einfachheit ermöglichen.“

Auch die Steuerbelastung bleibt eines der drängendsten Themen: 88 % halten sie für zu hoch, mehr als die Hälfte (51 %) fordert eine Senkung der Einkommensteuer, 30 % sprechen sich für einen KMU-spezifischen Steuertarif aus.
„Die Bundesregierung hat einen ersten wichtigen Schritt getan“, so Lehberger mit Blick auf den jüngsten Kabinettsbeschluss zur Unternehmensentlastung. „Jetzt braucht es flankierende Maßnahmen für Solo- und Kleinunternehmen: unbürokratische Antragsverfahren, echte Anreize für Weiterbildungs- und Digitalisierungsausgaben – und vor allem einen konsequenten Praxistest aller geplanten Entlastungen.“ Entscheidend sei, ob diese tatsächlich im Alltag kleiner Betriebe ankommen – oder ob sie wieder im Paragrafendschungel steckenbleiben.

Ein weiterer Schwerpunkt der Umfrage war die Altersvorsorge:
60 % befürworten eine Versicherungspflicht für Selbstständige, allerdings nur mit Wahlfreiheit oder auf Basis einer Grundsicherung. Gleichzeitig geben 17 % an, derzeit überhaupt nicht fürs Alter vorsorgen zu können.
Der ESD sieht sich durch diese Ergebnisse bestätigt in seiner Forderung nach einer Pflichtabsicherung zur Vermeidung von Altersarmut, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt, insolvenz- und pfändungssicher ausgestaltet ist und eine echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung, berufsständischen Versorgungswerken und anderen geeigneten Vorsorgearten bietet. Dabei müssen unregelmäßige Einkommensverläufe sowie die besonderen Herausforderungen der Gründungsphase angemessen berücksichtigt werden.
„Die geplante Vorsorgepflicht darf nicht zur Existenzfrage für kleine Unternehmen werden“, mahnt Lehberger. „Was wir brauchen, ist eine sozial gerechte, flexibel ausgestaltete Lösung – keine Einheitsvorgabe für alle.“

Zur geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die derzeit von der SPD gefordert wird, äußerten sich 67 % neutral, während 33 % sie als Gefahr für ihre Wettbewerbsfähigkeit einstufen. Eine ausdrückliche Zustimmung wurde nicht geäußert.
Auf die Frage nach unterstützenden Maßnahmen nennen 58 % Bürokratieabbau bei Anträgen, gefolgt von Zuschüssen zur Digitalisierung (17 %) und Beratungsförderung (12 %).
„Selbstständige wünschen sich keine Sonderbehandlung – aber endlich faire Rahmenbedingungen: weniger Komplexität, mehr Verlässlichkeit und echten politischen Gestaltungswillen“, so Lehberger abschließend. „Der ESD wird diesen Kurs weiter mit Nachdruck vertreten – in Berlin, in Brüssel und vor Ort.“

Auch das politische Repräsentationsgefühl ist ein zentrales Thema: Auf die Frage, welche Partei aus ihrer Sicht aktuell am ehesten die Interessen von Selbstständigen und kleinen Unternehmen vertritt, nannten 33 % die CDU/CSU, 17 % die FDP, jeweils 8 % SPD und AfD sowie 4 % andere Parteien. Ein Viertel der Befragten (25 %) gab an, dass keine der genannten Parteien ihre Interessen ausreichend vertritt.
Gleichzeitig zeigt sich ein starkes Bedürfnis nach eigenständiger Interessenvertretung: 46 % wünschen sich eine eigene politische Stimme für Selbstständige, 34 % fühlen sich politisch nicht mehr vertreten, und 21 % halten die Interessenvertretung über Verbände für effektiver als parteipolitisches Engagement.
„Das Vertrauen in die etablierten politischen Strukturen bröckelt – umso wichtiger ist eine starke, unabhängige Stimme für Selbstständige“, betont Lehberger. „Der Europaverband der Selbständigen versteht sich genau als solche Stimme – sachlich, lösungsorientiert und praxisnah.“