ESD MEDIENINFO | Selbständigen-Vertreter begrüßen Heils Pläne zur Altersvorsorgepflicht

Berlin, 08.04.2019. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. begrüßt die Pläne von Arbeitsminister Heil, eine gesetzliche Pflicht zur Altersvorsorge Selbständiger einzuführen. Hierzu erklärt ESD Präsident Kuni Ludwig Both:

„Zur Prävention und Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesetzlich verpflichtende Altersvorsorge für Selbständige zwingend. Seitens des Europaverbandes der Selbständigen werden wir jede diesbezügliche Initiative unterstützen, sofern sie den Selbständigen eine Wahlfreiheit bei der Form der Altersvorsorge garantiert. Eine reine Pflichtversicherung im Umlagemodell der Deutschen Rentenversicherung werden wir nicht mittragen. Mehr Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung bedeuten letztlich auch mehr Ansprüche auf Auszahlung von Renten. Dieses Vorgehen führt lediglich zu einer Vertagung des Problems und nicht zur Stärkung des Systems.
Wir erwarten von Minister Heil einen Gesetzentwurf, der sich an den Bedürfnissen der Selbständigen orientiert. Das bedeutet zum einen, dass bei der Ausgestaltung beachtet und anerkannt wird, dass viele verantwortungsvolle Selbständige ihre Altersvorsorge bereits in Eigenregie händeln und zu diesem Zweck in Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen und Aktienfonds einzahlen und oder mit Immobilien vorgesorgt haben. Eine Anerkennung bereits bestehender Verträge und Leistungen ist unabdingbar. Zum anderen erwarten wir, dass das Arbeitsministerium Augenmaß beim Thema Existenzgründer und Soloselbständige beweist. Hier darf eine gesetzliche Regelung nicht zu unangemessenen finanziellen Überforderungen führen.“

ESD MEDIENINFO | Europaverband der Selbständigen: Barley riskiert mutwillig tausende Jobs!

Berlin, 26.02.2019. Der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Barley, die Maklergebühren neu zu regeln, als populistisch und zutiefst unternehmer- und verbraucherfeindlich. ESD Präsident Both erklärt hierzu:

„Der Vorschlag die Courtage bei der Veräußerung von Immobilien künftig nur noch durch die Verkäufer tragen zu lassen, wird zu massiven Umsatzeinbrüchen bei den Maklern führen. Das Bundesjustizministerium selbst beziffert die zu erwartenden Auftragsverluste auf 10 %, also rund 600 Millionen Euro.
Nach allem Anschein versucht die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen vor dem Hintergrund des zu erwartenden Wahldebakels verzweifelt Wählerstimmen zu gewinnen und nimmt dabei in Kauf, einem ganzen Berufszweig die Existenzgrundlage zu entziehen. Betroffen sind bundesweit tausende von kleinen Maklerunternehmen mit zehntausenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.
Im Gegensatz zu Berufspolitikern und -politikerinnen wie Frau Barley wird jeder dieser selbständigen Immobilienmakler nur im Erfolgsfall entlohnt, denn die Maklergebühr fließt nur nach erfolgreichem Verkauf. Zuvor investiert der typische Immobilienmakler viel unbezahlte Zeit für Beratung und Besichtigung und Geld für die Vermarktung des Objektes. Des Weiteren unterliegt jeder Immobilienmakler strengen Weiterbildungspflichten und sichert sich mit immensen Beiträgen gegen mögliche Vermögensschäden durch fehlerhafte Beratung und ähnliches ab – vielleicht sollte auch manche Bundesminister sich gegen die von ihnen verursachten Schäden absichern müssen.
Festzuhalten bleibt, dass die öffentliche Hand der größte Preistreiber bei den Nebenkosten des Immobilienkaufs ist. So zahlen Sie in manchen Bundesländern bis 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer. Hier müsste Frau Barley ansetzen. Das ist vielleicht nicht so populär und viel mühsamer umzusetzen, aber dafür auch wirklich effektiv! Denn die schön gewählte Formulierung Bestellerprinzip wird am Ende des Tages auch nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die Immobilienkäufer ebenfalls zu den Verlierern der undurchdachten Strategie der Bundesjustizministerin zählen werden. So werden sich viele Verkäufer schadlos halten und die Maklergebühren vorab dem Kaufpreis zuschlagen. Und in den Fällen, in denen kein Makler mehr beauftragt wird, entfallen für den Käufer die strengen Auskunftspflichten und die umfassende Beratung durch diese Dienstleister.
Daher fordert der Europaverband der Selbständigen die Abgeordneten der Koalitionsparteien auf, dem Treiben der Bundesjustizministerin, im Interesse der Selbständigen und Verbraucher, eine klare Absage zu erteilen. Was Frau Barley betrifft, so wüschen wir ihr für die Europawahlen am 26. Mai viel Erfolg! Zwar sind wir davon überzeugt, dass grundsätzlich nur die fähigsten und besten Köpfe in dieses für die Bundesrepublik so wichtige Parlament entsandt werden sollten, allerdings wäre es für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sicherlich von Vorteil, wenn Frau Barley künftig dort wirken würde.“