Berlin, 08.09.2026. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e. V. sieht im Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine politische Zäsur, die weit über das Bundesland hinausreicht. Aus Sicht des Verbandes muss das Wahlergebnis Anlass sein, politische Prioritäten und die konkrete Umsetzung von Reformen auf allen Ebenen kritisch zu überprüfen.
„Wenn sich politische Kräfteverhältnisse so massiv verschieben, ist das ein Weckruf für alle politisch Verantwortlichen“, erklärt ESD-Präsident Timo Lehberger.
Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Gruppe der Selbständigen. Nach Wahltagsbefragungen stimmte eine deutliche Mehrheit von ihnen in Sachsen-Anhalt für die AfD – ein noch höherer Anteil als im Gesamtergebnis des Landes. Für den Verband ist das ein klares Indiz dafür, wie tief der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik gerade in dieser Gruppe reicht.
Der Verband erwartet von der Bundesregierung, begonnene Reformvorhaben jetzt konsequent und ohne weiteren Zeitverzug umzusetzen. Genau darin liege aus Sicht des ESD der eigentliche Handlungsauftrag des Wahlergebnisses.
Entscheidend sei allerdings, dass Reformen die Lebens- und Arbeitswirklichkeit von Soloselbständigen sowie Inhabern kleiner und mittlerer Unternehmen stärker berücksichtigen. Aus Sicht des ESD haben steigende Kosten, wachsende Regulierung, bürokratische Belastungen und lange Verwaltungsverfahren in den vergangenen Jahren das Vertrauen vieler Unternehmerinnen und Unternehmer in die Handlungsfähigkeit der Politik belastet. Viele Selbständige fühlen sich mit ihren Anliegen und ihrer Lebensrealität von der Politik nicht mehr gesehen – das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt macht diese Stimmung sichtbar.
„Wer täglich Verantwortung für einen Betrieb, Beschäftigte und die eigene wirtschaftliche Existenz trägt, erwartet eine Politik, die Probleme löst und verlässliche Rahmenbedingungen schafft.“, so Lehberger.
Der ESD fordert deshalb einen bundesweiten wirtschaftspolitischen Kurs, der Bürokratie tatsächlich abbaut, Planungssicherheit stärkt, unternehmerische Eigenverantwortung respektiert und die besondere Situation Selbständiger bei neuen gesetzlichen Vorhaben systematisch berücksichtigt.
Für den ESD steht zugleich fest, dass wirtschaftliche Freiheit dauerhaft eine stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung braucht. Rechtssicherheit, verlässliche Institutionen und gesellschaftliche Stabilität sind grundlegende Voraussetzungen für Investitionen und wirtschaftlichen Erfolg.
„Statt sich von diesem Wahlergebnis scheu machen zu lassen, sollte die Bundesregierung notwendige Reformen jetzt erst recht entschlossen umsetzen. Allerdings mit einem deutlich stärkeren Blick auf die Bedürfnisse, die Leistungen und die Bedeutung der Selbständigen und des Mittelstands.“, so Lehberger abschließend.
