Berlin/Saarbrücken, 16.06.2025. Selbständige und kleine Unternehmen sind auf funktionierende kommunale Strukturen angewiesen – etwa bei Wirtschaftsförderung, Digitalisierung oder Weiterbildung. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. sieht daher die Pläne der Bundesregierung kritisch, Unternehmen steuerlich zu entlasten, ohne gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen sicherzustellen.
Mehrere Bundesländer – darunter Hessen, Niedersachsen, Sachsen und das Saarland – haben bereits vor drohenden Einnahmeausfällen gewarnt und fordern eine faire Lastenteilung. Der ESD unterstützt diese Forderung. „Wenn der Bund entlastet, dürfen die Kommunen nicht zur Kasse gebeten werden. Sonst droht Selbständigen vor Ort die nächste Belastungswelle durch gekürzte Förderprogramme, eingeschränkte Beratung oder vernachlässigte Infrastruktur“, erklärt ESD-Präsident Timo Lehberger.
Der Verband fordert einen verbindlichen Ausgleichsmechanismus zwischen Bund und Ländern sowie eine verpflichtende KMU-Verträglichkeitsprüfung für alle steuerpolitischen Vorhaben. Nur so lassen sich echte Entlastungen erreichen, ohne die regionale wirtschaftliche Basis zu schwächen.
„Es reicht nicht, Entlastung zu verkünden. Sie muss auch bei denen ankommen, die sie am dringendsten brauchen“, so Lehberger. Der ESD wird den weiteren Gesetzgebungsprozess eng begleiten und sich für eine Selbständigen freundliche Umsetzung einsetzen.
