Berlin/Saarbrücken, 08.11.2024. Der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. fordert angesichts der politischen Unsicherheiten in Deutschland zügige Neuwahlen. „Selbständige und Unternehmer benötigen ein stabiles Umfeld und klare Rahmenbedingungen, um nachhaltig planen und investieren zu können“, erklärt Timo Lehberger, der Präsident des ESD.
Die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen verlangen laut ESD nach einer Regierung, die Reformen entschlossen und zukunftsorientiert anpackt. Dazu gehört ein Abbau von Bürokratie und übermäßigen Regulierungen sowie eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft.
„Es ist an der Zeit, Subventionen gezielt zu reduzieren und stattdessen intelligentes Handeln zu belohnen“, betont Lehberger. Der Verband argumentiert, dass ein solches Vorgehen den Kontrollaufwand der Behörden verringern und die Effizienz steigern würde. Außerdem sei eine Lockerung der Schuldenbremse notwendig, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen – insbesondere in die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung.
Der ESD fordert den Bundeskanzler auf, zügig die Vertrauensfrage zu stellen und damit Klarheit zu schaffen. „Deutschland kann es sich nicht leisten, dass politische Unsicherheiten den dringend notwendigen wirtschaftlichen Aufbruch weiter verzögern“, so Lehberger abschließend.
